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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Ausschließliche Gültigkeit

 

Aufträge oder Lieferscheine werden von BAUMA STONE ausschließlich auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen akzeptiert.  Mit seiner Unterschrift unter den Auftrag bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme der vorliegenden Vertragsbedingungen und erkennt diese uneingeschränkt an. 

 

Soweit der Kunde seinerseits auf eigene Geschäftsbedingungen verweist und soweit diese den vorliegenden Bedingungen entgegenstehen, gelten die Bedingungen von BAUMA STONE als vereinbart.

 

 

  1. Lieferfristen, höhere Gewalt, Teillieferungen

 

2.1. Die angegebenen Abhol- und Liefertermine sind unverbindlich und haben rein informatorischen Charakter.

 

Für Lieferverzögerungen kann niemals Schadensersatz verlangt, der Vertrag gekündigt und/oder ein Zurückhaltungsrecht ausgeübt werden.

 

Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf Schadensersatzforderungen gleich welcher Art bei Nichteinhaltung der Fristen seitens BAUMA STONE. In jedem Fall ist ein eventueller Schadensersatzanspruch auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

 

2.2. BAUMA STONE ist von Rechts wegen und mit sofortiger Wirkung von ihrer Lieferverpflichtung in allen Fällen höherer Gewalt befreit und für den Fall, dass die bestellten Waren zerstört werden, ohne dass dies auf einen Fehler von BAUMA STONE zurückzuführen ist.

 

Als Fälle höherer Gewalt werden vor allem folgende Fälle angesehen: Wetter, Streik, Aufruhr, Kontingentierung, Mangel an Transportmitteln, Unfälle oder Vorfälle, die die normale Belieferung durch die Lieferanten der BAUMA STONE unterbrechen.

 

Bei einem anderen Vorlieferanten eintretende sonstige Umstände (Betriebsstörungen, Mangel an Transportmitteln, usw.) entbinden BAUMA STONE für die Dauer ihres Vorliegens von der Verpflichtung der fristgerechten Erfüllung des Vertrages.

 

2.3. Die BAUMA STONE ist zu Teillieferungen berechtigt. Eventuell anfallende Prüfungs- und Abnahmekosten sind vom Käufer zu tragen. Ist ein Abhol- oder Liefertermin vereinbart und wird dieser vom Käufer hinausgeschoben, hat BAUMA STONE das Recht, Bezahlung in Höhe des Betrages bereits fertig gestellter Leistungen bzw. bereitgestellter Waren zu verlangen.

 

2.4. Bei Lieferung frei Bau/Verwendungsstelle, muss die Abladestelle von den Fahrzeugen gut erreichbar sein. Ist die Zufahrt zur Abladestelle aus irgendwelchen Gründen nicht möglich, so erfolgt die Entladung an der Stelle bis zu welcher das Fahrzeug unbehindert gelangen kann. Die hierbei eventuell entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Alle entstehenden Wartezeiten gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.

 

2.5. Eine Rückgabe von Lagerware kann nur mit Einverständnis von BAUMA STONE erfolgen, jedoch mit einem Abschlag des Warenwertes von 20 %. Alle Waren müssen spätestens 15 Tage nach Lieferdatum am Lager von BAUMA STONE abgeliefert werden.

 

Speziell bestellte und produzierte Ware kann nicht zurückgenommen werden, und die Annullierung des Auftrags schließt eine Zahlung nicht aus

 

 

 

  1. Verpackung

 

Die Verpackung wird nach Auswahl von BAUMA STONE bestimmt. Der Käufer ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Entsorgung dieser einfachen Verpackungen vorzunehmen.

 

Alle Paletten, die bei Anlieferung durch den Kunden nicht getauscht werden, müssen durch den Kunden am Lager von BAUMA STONE abgeliefert werden. Sie sind sorgfältig zu behandeln und dürfen nicht für andere Zwecke als die Aufbewahrung der gelieferten Waren verwendet werden. Werden sie nicht rechtzeitig herausgegeben, so ist BAUMA STONE berechtigt, sie dem Käufer zum Tagespreis für fabrikneue Langgutpaletten gleicher Ausführung zu berechnen.  Diese Beträge sind sofort fällig.

 

Durch die anstandslose Annahme der Lieferung durch einen Frachtführer wird die Haftung der BAUMA STONE für nicht sachgemäße Verpackung oder Verladung ausgeschlossen.

 

 

  1. Zahlungsbedingungen

 

4.1. Die Preisstellung erfolgt in EURO. Es gilt der Preis gemäß der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste oder Vereinbarung, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. BAUMA STONE behält sich das Recht vor, Preise die von Treibstoffpreisen, Rohstoffpreisen oder von Wechselkursen abhängig sind, anzupassen.

 

4.2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, haben Zahlungen für gelieferte Waren innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.  Dies gilt auch für  Ware,  die  auf   Wunsch  des  Käufers  oder  aus einem  anderen  Grund von BAUMA STONE auf Lager genommen wird.

 

4.3. BAUMA STONE behält sich das Recht vor, Vorauszahlungen, Anzahlungen oder Abschlagzahlungen zu beanspruchen.  Der Käufer ist nicht berechtigt, die geschuldeten Beträge mit Gegenansprüchen aufzurechnen, die durch BAUMA STONE nicht anerkannt oder bestritten sind oder seine Zahlungen ganz oder teilweise zurückzubehalten.

 

4.4. Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers ernsthaft in Frage zu stellen, werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele sofort fällig.

 

4.5. Bei Zahlungsverzug ist BAUMA STONE von Rechts wegen und ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 %  sowie eine Konventionalstrafe von 15% des nicht vollständig bezahlten Betrages mit einem Minimum von 250,00 € geltend zu machen.

 

4.6. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von BAUMA STONE (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die BAUMA STONE im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen.  Dies gilt auch im Falle der Bearbeitung der Vorbehaltsware.

 

4.7. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht BAUMA STONE das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von BAUMA STONE durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer BAUMA STONE bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für BAUMA STONE. Die Miteigentumsrechte von BAUMA STONE gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 4.6.

 

4.8. Durch die Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen erkennt der Käufer ausdrücklich an, dass das Vorbehaltsrecht ohne weitere Inverzugsetzung oder Klageschrift seitens BAUMA STONE im Falle des Konkurses des Käufers geltend gemacht wird. Dies bedeutet auch, dass noch offenstehende Forderungen bei Weiterveräußerungen unmittelbar an BAUMA STONE abgetreten werden.

 

 

 

  1. Beschaffenheit der Ware und Garantie

 

5.1. Die vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden. Muster, Prospektangaben oder sich aus sonstigem Werbematerial ergebende Informationen sind unverbindlich und stellen keine Übernahme von Beschaffenheitsgarantien dar, sondern dienen der Beschreibung und sollen lediglich eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Produkte vermitteln. Der Hinweis auf technische Normen dient nur der Leistungsbeschreibung und ist ebenfalls nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen.

 

Weitere Bedingungen und Konditionen können der Webseite von BAUMA STONE entnommen werden oder nach schriftlicher Anfrage übermittelt werden.

 

Optische Abweichungen und unterschiedliche Nuancen können auf denen im Katalog, auf der Webseite abgebildeten Fotos, oder bei unseren Händlern ausgestellten Mustersteinen und den gelieferten Produkten vorkommen und sind kein Reklamationsgrund.

 

5.2. Jede Beschwerde des Kunden im Rahmen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen muss begründet und BAUMA STONE schriftlich per Einschreiben mitgeteilt werden. Beschwerden, die nicht innerhalb der nachstehend angeführten Frist an BAUMA STONE mitgeteilt werden, werden ausgeschlossen.

 

5.3. Beschwerden wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Waren müssen spätestens bei der Lieferung durch den Kunden mitgeteilt werden.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen.

 

Die Verwendung der verkauften Waren durch den Kunden wird in jedem Fall als Annahme der Waren als konform und frei von jeglichen offensichtlichen Mängeln gewertet. Dementsprechend kann eine Rücknahme verwendeter Waren nicht akzeptiert werden.

 

5.4. Beschwerden wegen verborgener Mängel gemäß Artikel 1641 des Z.G.B müssen innerhalb von fünf Werktagen nach deren Entdeckung oder fünf Werktage ab dem Zeitpunkt mitgeteilt werden, in dem diese Entdeckung normaler Weise hätte erfolgen müssen.

 

5.5. Beschwerden wegen Konformitätsmängeln gemäß Artikel 1649bis-1649octies des Z.G.B müssen innerhalb von 2 Monaten nach deren Entdeckung mitgeteilt werden.

 

5.6. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde BAUMA STONE angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren.  Wird dies verweigert, ist BAUMA STONE von der Garantieverpflichtung befreit. Die Garantie bezieht sich nur auf das Ersetzen der Ware, geliefert am Standort / Lager des Kunden.

 

Soweit BAUMA STONE keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Insbesondere haftet BAUMA STONE in diesem Fall nicht für entgangenen Gewinn des Kunden, Produktionsausfall, sowie sämtliche indirekten Folgeschäden.

 

5.7. Bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Verlege- oder Einbauanweisungen ist BAUMA STONE von jeder Verantwortung entbunden.

 

 

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

6.1. Auf alle Angebote, Bestellungen und/oder Vereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, wird ausschließlich belgisches Recht angewendet.

 

6.2. Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten, die Angebote, Bestellungen und/oder Vereinbarungen betreffen, ist Eupen (B).